Bürgerinitiative Liebenau

Bürgerinitiativen wenden sich an die EU-Kommission zu den Lithium-Bergbauplänen der Zinnwald PLC in Deutschland und der European Metals Holding in Tschechien

Dubí/CZ und Zinnwald/DE 25. Oktober 2024

Vier Bürgerinitiativen und drei Nichtregierungsorganisationen aus der Tschechischen Republik und Deutschland haben sich in einem Brief an Kerstin Jorna, die Generaldirektorin der EU-Kommission für den Binnenmarkt, gewandt. In dem Schreiben fordern sie, Zinnwald Lithium PLC (LSE: ZNWD) und European Metals Holding (ASX: EMH) nicht den Status „Strategisches Projekt“ unter dem Critical Raw Materials Act (CRMA) zu gewähren. Im August haben beide Unternehmen einen solchen Status im Rahmen des CRMA beantragt. Bei Bewilligung der Anträge würden beide Bergbauvorhaben zu Vorhaben von vorrangigem öffentlichem und europäischem Interesse erklärt werden, was beschleunigte und vereinfachte Beurteilungs- und Entscheidungsverfahren sowie Enteignungen ermöglichen würde.

"Wir hier im Osterzgebirge wissen aus der Vergangenheit von 500 Jahren Bergbau sehr genau, welch gravierende Auswirkungen dies auf Mensch und Umwelt hat. Seit 1991 wurde hart daran gearbeitet, der Region eine umweltverträgliche Entwicklungsrichtung zu geben. Wir werden unser natürliches, soziales und kulturelles Erbe nicht erneut dem zerstörerischen Bergbau überlassen“, sagt die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein, Britta Weber.

Die Europäische Kommission gab Ende August bekannt, dass sie eine große Anzahl von Anträgen nach Aufforderung zur Einreichung als strategische Projekte im Rahmen des Gesetzes über kritische Ressourcen (CRMA) erhalten hat. Insgesamt 77 Anträge beziehen sich auf den Bergbau. Die genaue Liste der Antragsteller und Projekte ist offiziell nicht bekannt, und die EU lehnt es ab, diesbezüglich weitere Informationen zu geben.

Der Brief, verfasst von lokalen deutschen und tschechischen Bürgerinitiativen und unterstützt von Naturschutzorganisationen, warnt vor den Risiken und Auswirkungen des Lithiumabbaus im Erzgebirge. Zudem lehnt er die Beschleunigung und Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens ab. Es birgt die Gefahr, dass die negativen Folgen unterschätzt werden. Beide Bergbau-Unternehmen wollen unabhängig voneinander beiderseits der Grenze Deutschland/ Tschechien auf die gleiche Lagerstätte zugreifen, ohne zu kooperieren. Dadurch können sich die negativen Auswirkungen kumulieren. „Wenn die Lithium-Bergbauprojekte im Erzgebirge den Status von strategischen Projekten erhalten, werden sie in einem schnelleren und einfacheren Genehmigungsverfahren behandelt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dabei der Natur- und Landschaftsschutz sowie die Anliegen der lokalen Bevölkerung gegenüber den Zielen des Bergbaus als vorrangiges öffentliches Interesse der EU als nachrangig betrachtet oder übergangen werden“, so die Vertreterin der Bürgerinitiative Bärenstein. Eine Variante des Standortes für die Aufbereitungsanlage des Lithium-Erzes sowie Aufhaldung des Restgesteins ist im wunderschönen und einzigartigen Bielatal bei Bärenstein geplant, in direkter Nachbarschaft bestehender Naturschutz-, FFH- und Vogelschutzgebiete.

Das Schreiben zeigt mit zahlreichen Argumenten auf, dass beide Projekte nicht die Kriterien für die Erlangung des strategischen Status gemäß Art. 6 des CRMA erfüllen.

Die Hauptgründe, die die Verfasser des Schreibens anführen, sind der Konflikt mit den EU-Zielen in den Bereichen Umwelt und biologische Vielfalt und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung, die fehlende technische Durchführbarkeit und wirtschaftliche Sinnhaftigkeit, die nur formale Beteiligung der Interessengruppen, die intransparente Kommunikation seitens der Bergbauunternehmen, die kumulativen Auswirkungen sowie der Umfang und die Intensität des Bergbaus.

Wie Kamila Vítek Derynková aus Cinovec (Tschechisch-Zinnwald) hervorhebt, gibt es große Risiken. „Es besteht nicht nur die Gefahr von negativen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, sondern auch eine Reihe von negativen Auswirkungen auf die Menschen in der näheren und weiteren Umgebung sowie auf die Wirtschaft der Region. Dazu gehören der Verlust von Trinkwasserquellen, der zunehmende Güter- und Schwerlastverkehr, Staubemissionen durch den Umschlag und Transport von Materialien - die giftig sein können, die Beeinträchtigung von Tourismus, Freizeitaktivitäten und Landwirtschaft, Bodensenkungen und Gebäudeschäden sowie der Wertverlust von Immobilien“. Die Anwohner befürchten eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, aber auch die Gefahr von Enteignungen und Umsiedlungen ist angesichts des Umfangs des Abbaus trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bergbauunternehmen nicht auszuschließen.

Weder der tschechische noch der deutsche Vorschlag haben die Zustimmung der lokalen Gemeinden und der lokalen Regierungen erhalten.
Die Vertreterin der Bürgerinitiative Liebenau, Karin Weinzierl, betont insbesondere die Inanspruchnahme großer landwirtschaftlicher Nutzflächen, die Beeinträchtigung der Quellgebiete der Flüsse Seidewitz und Trebnitz, deren Verlauf unmittelbar durch Naturschutzgebiete führt, sowie des Einzugsgebiets der Trinkwassertalsperre Gottleuba. Hinzu kommen die erheblichen Auswirkungen auf den Ort Liebenau und die umliegenden Ortschaften.

"Anwohner und Grundstückseigentümer haben große Angst, dass durch die massiven Sprengungen zur Gewinnung des Lithiums die Oberfläche einstürzen und Gebäude beschädigt werden oder sogar zusammenbrechen könnten. Die geplante Mine soll unterhalb von noch bestehenden, alten Stollen und Schächten in den Berg gesprengt werden. Die quälende Frage, die uns täglich begleitet ist, die nach dem "ob" und "wie" wir hier weiterleben können", kommentiert Kristine Hennig aus Zinnwald.

Den Brief an die EU Kommission finden Sie hier: Brief an die EU-Kommission 

Hintergrund

Das gemeinsame tschechisch-deutsche Schreiben ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Initiativen auf beiden Seiten der Grenze - CINVALD z.s. und dem Petitionsausschuss „Petition gegen den Bergbau in Cínovec und die Aufbereitungsanlage in Újezdeček“ auf tschechischer Seite und der Bürgerinitiative Bärenstein, der Bürgerinitiative Liebenau und der Interessengemeinschaft Zinnwald auf deutscher Seite. Das Schreiben wird auch von der Grünen Liga e.V., dem Naturschutzbund Landesverband Sachsen e.V. und dem Ayni Verein für Ressourcengerechtigkeit unterstützt.